Vorhabenbezogene 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 "Raiffeisenstraße" im Ortsteil Hamminkeln - Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses -

Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 61 befasst sich mit der vorhabenbezogenen ersten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 16 „Raiffeisenstraße“ im Ortsteil Hamminkeln. Hintergrund der Vorlage ist die Mitteilung des Vorhabenträgers für die westliche Teilfläche, dass das Bauvorhaben nicht in der ursprünglich beantragten Form realisiert wird. Die neuen Planunterlagen sehen eine Reduzierung der Gebäudehöhe um ein Geschoss auf nunmehr drei Geschosse vor.

Da die ursprüngliche Planung durch diese Änderung hinfällig geworden ist, wird die Aufhebung des bisherigen Aufstellungsbeschlusses vorgeschlagen. Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass eine Bebauung des Grundstücks erst auf Basis eines neuen, mit den Vorhabenträgern abgestimmten Planentwurfs erfolgen sollte, welcher zum Zeitpunkt der Vorlage noch nicht vorlag. In der Folge bleibt der Bebauungsplan Nr. 16 in seiner bisherigen Form in Kraft.

Im Rahmen der Beratung im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung sowie im Rat der Stadt wurde die Vorlage um die Entscheidung über einen neuen Aufstellungsbeschluss für die erste Änderung des Bebauungsplans sowie die Verhängung einer Veränderungssperre ergänzt. Ziel dieser Maßnahmen ist die Sicherung der planerischen Interessen der Stadt. Der Rat der Stadt hat letztlich beschlossen, den alten Aufstellungsbeschluss aufzuheben und gleichzeitig einen neuen Aufstellungsbeschluss für die erste Änderung des Bebauungsplans Nr. 16 „Raiffeisenstraße“ sowie eine entsprechende Veränderungssperre zu fassen.