4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 ''Diersfordter Straße'' in Hamminkeln - Aufstellungsbeschluss - Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung und zur Behördenbeteiligung

Mit der Beschlussvorlage 2006/0078 wird die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 „Diersfordter Straße“ in Hamminkeln beantragt. Gegenstand des Antrags ist der Aufstellungsbeschluss sowie die Durchführung der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung.

Die Grundlage für die Änderung bildet die aktuelle Situation im Baugebiet, in dem die ersten Bauabschnitte weitgehend bebaut sind und der Straßenausbau in der Märkischen Straße sowie der Graf-von-Hardenberg-Straße bereits abgeschlossen wurde. Im Bereich der Märkischen Straße ist eine Fläche eines Stichweges bislang nicht abschließend hergestellt worden. Während dieser Stichweg ursprünglich als private Wegeerschließung in Miteigentumsanteilen für die direkten Anlieger vorgesehen war, sieht die Änderung vor, diese Fläche als öffentliche Verkehrsfläche auszuweisen. Die Verwaltung begründet dies mit der Notwendigkeit einer internen Vernetzung der Wegeflächen im Baugebiet, etwa um die Fußwege am angrenzenden Spielplatz zu ergänzen, sowie der Sicherstellung einer korrekten Beitragsabrechnung der Erschließungsanlagen.

Zusätzlich umfasst die Vorlage Anpassungen an zwei Detailpunkten im Bereich des Kindergartens. Hier sollen die Festsetzungen zur öffentlichen Verkehrsfläche hinsichtlich der Ausrundungsradien an die aktuelle Straßenausbauplanung angepasst werden. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat, den Aufstellungsbeschluss zu fassen und die Verwaltung mit der Durchführung der Beteiligungsverfahren zu beauftragen.