Einführung einer getrennten Regenwassergebühr

Die Stadtverwaltung legt dem Rat der Stadt Hamminkeln eine Mitteilungsvorlage zur Einführung einer getrennten Regenwassergebühr vor. Bisher erfolgt die Abrechnung der Kosten für die Beseitigung von Niederschlagswasser nach dem Frischwassermaßstab. Da die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW hinsichtlich der Pflicht zur Einführung einer getrennten Regenwassergebühr verschärft wurde, bewertet die Verwaltung die dauerhafte Anwendung des bisherigen Maßstabs als fraglich.

Ab dem Jahr 2008 soll stattdessen der Maßstab der versiegelten Fläche angewendet werden. Die Gebühr soll sich nach der Größe der bebauten oder befestigten Flächen richten, die an die öffentliche Kanalisation angeschlossen sind oder über Oberflächenentwässerung dem öffentlichen Kanal bzw. der Straßenentwässerung zugeführt werden. Ziel der Umstellung ist eine verursachungsgerechte Verteilung der Kosten ohne Erzielung von Mehreinnahmen für die Stadt.

Zur Ermittlung der erforderlichen Daten ist ein Selbstauskunftsverfahren für die etwa 5.500 Gebührenpflichtigen vorgesehen. Da aktuell keine Verpflichtung zur Mitteilung der maßgeblichen Flächen besteht, soll die Satzung um eine entsprechende Mitwirkungspflicht ergänzt werden. Die Satzungsänderung sowie der künftige Gebührenmaßstab sollen dem Rat nach Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss in der Sitzung am 18. Dezember 2006 zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Einzelheiten zum Ablauf werden im Rat in Form einer Präsentation erläutert.