Nachbesetzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Soziales und Sport; hier: Vertreter der ev. Kirche

Der Rat der Stadt Hamminkeln soll über die Nachbesetzung eines Sitzplatzes im Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport entscheiden. Hintergrund der Beschlussvorlage ist die Neubesetzung der Vertretung der evangelischen Kirche als ständiges Mitglied mit beratender Stimme. Gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Schulgesetzes Nordrhein-Westfalen sind Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche in diesem Ausschuss zu berufen, wobei sich die Mitwirkung auf Schulangelegenheiten beschränkt.

Nach der Kommunalwahl 2004 wurde ein Vertreter der evangelischen Kirche als stellvertretendes beratendes Mitglied in den Ausschuss entsandt. Da dieser Vertreter zum 1. September 2006 in den Ruhestand eingetreten ist, ist eine Nachbesetzung erforderlich. Die evangelische Kirche hat der Verwaltung per E-Mail einen Vorschlag für eine Nachfolge übermittelt.

Der Rat wird nun gebeten, über diesen Vorschlag der evangelischen Kirche zu entscheiden. Die Entscheidung erfolgt durch Mehrheitsbeschluss gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Der Bürgermeister nimmt an dieser Abstimmung über die Nachbesetzung gemäß den geltenden Bestimmungen ohne Stimmrecht teil. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, die vorgeschlagene Person der evangelischen Kirche als stellvertretendes beratendes Mitglied für Schulangelegenheiten in den Ausschuss zu entsenden.