3. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung der Stadt Hamminkeln vom 16.12.1985

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung zur Vorlagennummer 2006/0192 sieht die Verabschiedung der 3. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung der Stadt Hamminkeln vor. Die vorgeschlagenen Änderungen orientieren sich an der StGB-Mustersatzung Straßenreinigung 2006.

Im Rahmen der Neufassung sollen kombinierte Geh- und Radwege, unabhängig davon, ob sie mit oder ohne Hochbord ausgeführt sind, von der Reinigungspflicht der Anlieger ausgenommen werden; die Sommer- und Winterwartung dieser Wege wird der Stadt übertragen. Die Reinigungspflicht umfasst künftig unabhängig von der Verursachung alle Verunreinigungen, welche die Hygiene, das Straßenbild oder die Verkehrssicherheit beeinträchtigen können. Dies schließt die Beseitigung von Unkraut ein, wobei der Einsatz von Herbiziden aufgrund fehlender Berechtigungen untersagt ist. Laub ist bei Verkehrsgefährdung unverzüglich zu entfernen. Zudem wird eine Mindestbreite von 1,50 Metern für bestimmte Flächen festgelegt. Auf Mischverkehrsflächen, wie Spielstraßen oder verkehrsberuhigten Bereichen, sind Anlieger verpflichtet, einen Fußweg von mindestens 1,50 m Breite vor ihrem Grundstück schneefrei zu halten und mit streuenden Mitteln rutschfest zu machen.

Zudem wird vorgeschlagen, das Straßenverzeichnis zum 01.01.2007 zu ergänzen. Dies betrifft den Teilbereich Schwanenschlatt in Dingden, dessen Reinigung der Stadt obliegt, sowie die Stichwege Hellmannweg in Mehrhoog, für die die Anlieger die Reinigung übernehmen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Satzungsänderung in der vorgelegten Form zu beschließen.