Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2005 gem. § 101 GO NW a.F.

Die Beschlussvorlage 2006/0243 befasst sich mit der Prüfung der Jahresrechnung der Stadt Hamminkeln für das Haushaltsjahr 2005. Nachdem der Rat der Stadt das Abschlussergebnis des Haushalts 2005 bereits in seiner Sitzung am 23. März 2006 zur Kenntnis genommen und die Jahresrechnung gemäß der damaligen Fassung der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen an den Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung überwiesen hatte, wurde die Durchführung der Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt vorgenommen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den vom Rechnungsprüfungsamt erstellten Prüfbericht in seiner Sitzung am 7. Dezember 2006 beraten. Das Ergebnis dieser Beratung wurde in einem beigefügten Schlussbericht zusammengefasst. Auf Grundlage dieser Prüfung empfiehlt der Rechnungsprüfungsausschuss dem Rat einstimmig, die geprüfte Jahresrechnung zu beschließen. Zudem wird die Erteilung der uneingeschränkten Entlastung des Bürgermeisters gemäß den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung empfohlen. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat die Jahresrechnung förmlich beschließt und dem Bürgermeister die entsprechende Entlastung erteilt.