Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 ''Leege Heide'' in Mehrhoog

Mit der Beschlussvorlage 2007/0073 wird eine Änderung des Bebauungsplanes Nr. 6 „Leege Heide“ in Mehrhoog beantragt. Ziel der Vorlage ist der Aufstellungsbeschluss für die 7. Änderung des genannten Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB.

Der Sachverhalt bezieht sich auf eine spezifische Reihenhausgruppe im Bereich der Waldstraße 3 bis 13. Während die Erschließungswege in anderen Teilen des Baugebiets als allgemeine öffentliche Verkehrsflächen festgesetzt sind, weist der betroffene Weg eine besondere Zweckbindung als reiner Fuß- und Radweg auf. Diese rechtliche Festsetzung, die auf einer Änderung des Bebauungsplanes aus dem Jahr 1976 basiert, untersagt die Nutzung des Weges durch Kraftfahrzeuge, auch für Be- und Entladezwecke.

Die Verwaltung führt aus, dass die aktuelle Nutzung des Weges durch PKW der bisherigen rechtlichen Grundlage widerspricht, in der Praxis jedoch üblich ist. Durch die geplante Änderung der Festsetzungen soll die Zweckbindung als Fuß- und Radweg aufgehoben werden. Damit soll die rechtliche Situation an die gängige Praxis angepasst und eine Angleichung an die vergleichbaren Erschließungswege innerhalb des Plangebietes erreicht werden. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, den Aufstellungsbeschluss zu fassen und die Verwaltung mit der Durchführung des vereinfachten Verfahrens zu beauftragen.