Nachbesetzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung und des Ausschusses für Schule, Jugend, Soziales und Sport

Die Beschlussvorlage 2007/0109 der Stadt Hamminkeln befasst sich mit der Nachbesetzung von stellvertretenden Mitgliedern in zwei Ausschüssen. Grundlage der Vorlage ist das Ausscheiden von zwei sachkundigen Bürgern aus ihren jeweiligen Funktionen. Ein sachkundiger Bürger hat seinen stellvertretenden Sitz im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung mit Wirkung zum 1. August 2007 niedergelegt. Zudem hat eine sachkundige Bürgerin ihren stellvertretenden Sitz im Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport zum 28. August 2007 aufgegeben.

Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen sind die Ratsmitglieder bei einem vorzeitigen Ausscheiden eines Ausschussmitglieds dazu berechtigt, auf Vorschlag der entsprechenden Fraktion eine Nachfolge zu wählen. Da die ausgeschiedenen Mitglieder der SPD-Fraktion angehörten, ist diese Fraktion zur Vorschlagsberechtigung befugt. Die SPD-Fraktion hat für die vakanten Positionen jeweils einen sachkundigen Bürger vorgeschlagen.

Der Rat wird gebeten, über die Wahl eines sachkundigen Bürgers als stellvertretendes Mitglied für den Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung sowie über die Wahl eines weiteren sachkundigen Bürgers als stellvertretendes Mitglied für den Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport zu entscheiden. Für die Durchführung der Nachwahl ist ein Mehrheitsbeschluss des Rates erforderlich.