Abfallwirtschaftsplan Nordrhein-Westfalen, Teilplan Sonderabfälle (gefährliche Abfälle)

Die vorliegende Beschlussvorlage der Nummer 2007/0126 befasst sich mit dem Abfallwirtschaftsplan Nordrhein-Westfalen, konkret dem Teilplan Sonderabfälle (gefährliche Abfälle). Gemäß dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sowie dem Landesabfallgesetz NRW erstellen die Bundesländer Abfallwirtschaftspläne für Abfälle, deren Entsorgung Anlagen von überregionaler Bedeutung erfordert. Der vorliegende Entwurf dient der Weiterentwicklung und Fortschreibung des Rahmenkonzepts zur Entsorgung von Sonderabfällen im Land.

Im Rahmen eines Beteiligungs- und Anhörungsverfahrens wurde die Stadt Hamminkeln aufgefordert, bis zum 10. August 2007 eine Stellungnahme zu diesem Entwurf abzugeben. Nach einer Durchsicht des Dokuments durch die Verwaltung sowie nach Rücksprache mit der unteren Abfallwirtschaftsbehörde des Kreises Wesel wurde das Ergebnis erzielt, den Entwurf zur Kenntnis zu nehmen und keine Bedenken oder Anregungen vorzubringen.

Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, diesen Entwurf des Abfallwirtschaftsplanes zur Kenntnis zu nehmen und auf die Einbringung von Bedenken oder Anregungen zu verzichten. Die Vorlage ist für die Sitzungen des Bauausschusses am 22. August 2007 und des Rates am 13. September 2007 vorgesehen. Finanzielle Auswirkungen werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.