Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes hier: Anhörung der kreisangehörigen Kommunen gemäß § 5 a Abs. 2 Landesabfallgesetz

Die vorliegende Beschlussvorlage 2007/0124 befasst sich mit der Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes des Kreises Wesel. Gemäß dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz des Bundes sowie dem Landesabfallgesetz NRW sind Kreise und kreisfreie Städte dazu verpflichtet, alle fünf Jahre ein Abfallwirtschaftskonzept der oberen Abfallwirtschaftsbehörde vorzulegen. Das aktuelle Konzept des Kreises Wesel legt Schwerpunkte auf die Erfassung einzelner Abfallarten, insbesondere Bioabfall, sowie auf mögliche Kooperationsanlagen.

Die Verwaltung stellt fest, dass für den Kreis Wesel aus dem Abfallwirtschaftsplan von 2004 kein unmittelbarer Handlungsbedarf besteht, da die Entsorgungssicherheit durch die thermische Abfallverwertung langfristig gesichert ist. Die Beseitigungspflichtigen im Kreis wurden bereits dem AEZ Asdonkshof zugewiesen. Während die Umsetzung früherer Vorhaben weitgehend abgeschlossen ist, werden die Themen Bioabfall und Altholz aufgrund der Entwicklung der Sammelmengen erneut aufgegriffen.

Die Verwaltung schlägt für die Stellungnahme der Stadt Hamminkeln vor, dem Entwurf des Kreises grundsätzlich zuzustimmen, jedoch spezifische Ergänzungen einzufordern. Aufgrund des geringen Restabfallaufkommens in Hamminkeln, welches durch ein Abfallwiegesystem und flächendeckende Kompostiersysteme bedingt ist, wird ein Verzicht auf die zwingende Einführung einer Biotonne gefordert. Zudem soll im Bereich der Grünabfallerfassung die kostenlose Weihnachtsbaumsammlung als Bestandteil des Konzepts ergänzt werden. Der Bauausschuss empfiehlt dem Rat, diese Stellungnahme so abzugeben.