Gründung einer eigenbetriebsähnlichen Einrichtung nach § 107 II GO NW

Die vorliegende Beschlussvorlage der Stadt Hamminkeln sieht die Gründung der „Hamminkelner Eigenbetriebsähnlichen Einrichtung (HEE)“ zum 1. Januar 2008 vor. Die Verwaltung führt dazu aus, dass der Haupt- und Finanzausschuss bereits im Juni 2007 den Auftrag zur Einleitung der notwendigen Schritte erteilt hat. Ein Anzeigeverfahren beim Kreis Wesel als zuständige Aufsichtsbehörde wurde durchgeführt, wobei innerhalb der vorgesehenen Frist keine Einwendungen erhoben wurden.

Der geplanten Einrichtung sollen verschiedene Aufgabenbereiche übertragen werden. Dazu gehören die Abwasserbeseitigung und die Wahrnehmung wasserechtlicher Angelegenheiten, die Abfallentsorgung, die Straßenreinigung sowie der Winterdienst. Zudem umfasst der Aufgabenbereich die Planung, den Bau und die Unterhaltung von Erschließungsanlagen, Straßen, Wegen, Ingenieurbauwerken sowie öffentlichen Grünflächen, Sportstätten und Spielplätzen. Auch das Bestattungswesen inklusive der Friedhofsunterhaltung fällt in die Zuständigkeit der HEE.

Mit der Gründung soll auch Vermögen auf die neue Einrichtung übertragen werden. Dies umfasst unter anderem Grundstücke, Gebäude, die Anlagen zur Abwasserbeseitigung, das Inventar von Bädern und Friedhöfen sowie technische Anlagen und Fahrzeuge, sofern diese nicht der Feuerwehr oder dem Bereich der Schulen und Kindergärten zugeordnet sind. Ebenfalls übertragen werden entsprechende Kapitalanteile, Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen sowie Verbindlichkeiten. Die Vorlage empfiehlt dem Rat, die Betriebssatzung, den Ausgliederungsbericht sowie die vorläufige Eröffnungsbilanz zu beschließen bzw. zur Kenntnis zu nehmen.