4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 "Diersfordter Straße" in Hamminkeln - Abwägungsbeschlüsse - Satzungsbeschluss

Der Rat der Stadt Hamminkeln soll über die 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 „Diersfordter Straße“ entscheiden. Gegenstand der Vorlage ist die Modifizierung von Verkehrsflächen, die Umwidmung von Versickerungsflächen in Wohnbebauung sowie die Aufhebung der zwingenden Zweigeschossigkeit. Die Entscheidung basiert auf den Abwägungsbeschlüssen des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung vom 16. Mai 2007.

Die Beschlussvorschläge beinhalten die Bestätigung verschiedener fachlicher Hinweise. Dazu gehören die Vorgaben der Bezirksregierung Düsseldorf bezüglich der Kampfmittelbeseitigung und der Umweltüberwachung sowie die wasserbehördliche Erlaubnis des Kreises Wesel. Zudem sollen die Anzeigepflicht der Deutschen Telekom AG von drei Monaten vor Baubeginn, die Belange der Niederrheinischen Gas- und Wasserwerke GmbH sowie die Einhaltung einer Firsthöhe von 11,50 Meter gemäß der Wehrbereichsverwaltung West berücksichtigt werden. Des Weiteren wird die Kenntnisnahme der Hinweise des Rheinischen Amtes für Bodendenkmalpflege sowie der erneuten Stellungnahmen zur Kampfmittelproblematik und zur Telekommunikation empfohlen. Die Offenlage des Plans erfolgte im Zeitraum vom 6. Juni 2007 bis zum 13. Juli 2007.

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat einstimmig, den Satzungsbeschluss für die 4. Änderung des Bebauungsplanes zu fassen. Die Entwurfsbegründung inklusive des Umweltberichtes soll dabei als Entscheidungsbegründung gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Baugesetzbuches übernommen werden.