Ausbau des Gehweges der Klausenhofstraße in Dingden hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe

Mit der Beschlussvorlage 2007/0143 wird dem Rat der Stadt Hamminkeln die Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe für den Ausbau des Gehweges in der Klausenhofstraße in Dingden vorgelegt. Für die Durchführung dieser Maßnahme ist ein Finanzbedarf in Höhe von 110.000 Euro erforderlich. Da das zuständige Fachamt für den Haushalt 2007 unter der Haushaltsstelle 3.630.9547 lediglich Mittel in Höhe von 70.000 Euro angemeldet hatte, entsteht eine Deckungslücke.

Der Bauausschuss hat bereits in seiner Sitzung am 22. August 2007 die Auftragsvergabe für den Gehwegausbau beschlossen, wobei dieser Beschluss unter dem Vorbehalt der Bereitstellung der notwendigen Mittel durch den Rat steht. Zur Finanzierung der Differenz sieht die Vorlage eine Umwidmung von Haushaltsmitteln vor. Unter der Haushaltsstelle 3.630.9558, welche den Straßenausbau im Baugebiet „Hegering“ umfasst, stehen Mittel in Höhe von 103.546,26 Euro zur Verfügung, die für das dortige Vorhaben nicht mehr benötigt werden.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Rat die Bereitstellung von zusätzlich 40.000 Euro überplanmäßig beschließt. Diese Mittel sollen durch die Heranziehung der Haushaltsstelle 3.630.9558 zur Deckung des Bedarfs auf der Haushaltsstelle 3.630.9547 verwendet werden. Die Beratung der Vorlage ist für die Sitzung des Rates am 13. September 2007 vorgesehen.