3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 "Ringenberger Straße" in Hamminkeln - Abwägungsbeschlüsse - Satzungsbeschluss

Die Beschlussvorlage 2008/0165 befasst sich mit der dritten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 15 „Ringenberger Straße“ in Hamminkeln. Ziel der Änderung ist es, eine städtebaulich verträgliche Nachfolgenutzung eines Speditionsgeländes sicherzustellen und eine Einzelhandelsnutzung auszuschließen. Die bestehende Veränderungssperre endet am 18. März 2009.

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat, den Satzungsbeschluss für die Änderung zu fassen. Dabei sollen die Hinweise des Kampfmittelbeseitigungsdienstes zur Konkretisierung von Sicherheitsmaßnahmen im Entwurf beachtet werden. Ebenso sollen die Anmerkungen des Kreises Wesel bezüglich Lärmemissionen, Bodenschutz und Erschließung berücksichtigt bzw. der Planentwurf entsprechend ergänzt werden. Zudem wird empfohlen, den Hinweis der Bezirksregierung Düsseldorf zur Prüfpflicht des Kreises Wesel in die Planung einzubeziehen.

Gegen die Hinweise eines Bürgers zur Speditionsauslagerung sowie gegen die Forderungen der Deutschen Telekom Netzproduktion GmbH zur Anzeige von Erschließungsmaßnahmen und zur Nutzung der Straßen empfiehlt der Ausschuss, nicht vorzugehen. Bezüglich der Gasleitung im Planungsbereich weist die Niederrheinische Gas- und Wasserwerke auf notwendige Abstände von mindestens 2,50 Metern zu Baumstandorten hin. Der Ausschuss empfiehlt, diese Hinweise im Bebauungsplanentwurf nicht zu berücksichtigen, sie jedoch bei künftigen Straßenausbaumaßnahmen zu beachten. Die Beratung der Vorlage ist für den 25. September 2008 im Ausschuss und für den 6. November 2008 im Rat vorgesehen.