Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Ausgabe hier: Errichtung von zwei Fahrbahnteilern als Querungshilfe auf der Pastor-Winkelmann- Straße

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung der Stadt Hamminkeln sieht die Genehmigung einer außerplanmäßigen Auszahlung in Höhe von rund 100.000 Euro vor. Ziel der Maßnahme ist die Errichtung von zwei Fahrbahnteilern als Querungshilfe auf der Pastor-Winkelmann-Straße in Marienthal sowie die Sanierung eines dort befindlichen Durchlasses.

Hintergrund der Vorlage ist die anstehende Deckensanierung der L401 durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW. Die Verwaltung schlägt vor, die Errichtung der Fahrbahnteiler zeitgleich mit den Straßenbauarbeiten durchzuführen, um die Ortseingänge der Straße geschwindigkeitsmindernd auszubauen. Eine Kostenbeteiligung durch den Landesbetrieb Straßenbau NRW ist nicht vorgesehen, wobei die Straßenbaulast für die Maßnahme beim Landesbetrieb verbleibt, sodass keine Folgekosten für die Stadt entstehen.

Die Kosten für die beiden Fahrbahnteiler werden inklusive Ingenieurleistungen, Fahrbahnaufweitungen und Anpassungen der Nebenanlagen auf etwa 50.000 Euro pro Einheit geschätzt. Da die Mittel nicht im Haushaltsplan 2009 enthalten sind, wird eine Deckung durch Auszahlungserrmächtigungen für Straßenbaumaßnahmen im Bereich des B-Plan 13 sowie der Diersfordter Straße vorgeschlagen. Die Verwaltung geht davon aus, dass durch Preisrückgänge bei Tiefbaumaßnahmen entsprechende Einsparungen in den genannten Bereichen zur Verfügung stehen. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, der außerplanmäßigen Auszahlung zuzustimmen.