3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 "Halfmannsfeld II" in Hamminkeln - Abwägungsbeschlüsse - Satzungsbeschluss

Die vorliegende Beschlussvorlage zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 10 „Halfmannsfeld II“ sieht eine Anpassung der textlichen Festsetzungen vor. Konkret entfällt die bisherige Festsetzung zur Traufhöhe und wird durch eine maximale Drempelhöhe ersetzt. Der Rat der Stadt Hamminkeln hatte bereits im September 2008 den Aufstellungsbeschluss für dieses vereinfachte Verfahren gemäß § 13 BauGB gefasst.

Im Rahmen der Offenlage zwischen November und Dezember 2008 gingen verschiedene Stellungnahmen ein. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst der Bezirksregierung Düsseldorf wies auf die mögliche Existenz von Kampfmitteln im Gebiet hin und empfahl Untersuchungen vor Baubeginn. Da sich diese Information nicht direkt auf den Inhalt der Planänderung bezieht, die lediglich die Gebäudehöhen betrifft, ist sie nicht abwägungsrelevant. Die Verwaltung schlägt jedoch vor, den Hinweis dennoch in den Plan aufzunehmen.

Die Bezirksregierung Düsseldorf teilte mit, dass der Planentwurf keine Belange des Immissions-, Abfall-, Wasser- oder Naturschutzrechts berührt. Die Prüfung der entsprechenden Zuständigkeiten durch die Stadt Hamminkeln ergab keine Einwände. Die Niederrheinischen Gas- und Wasserwerke GmbH wies auf eine im Planbereich befindliche Gasleitung hin und forderte die Einhaltung von Abständen bei der Bepflanzung. Diese Hinweise werden im Zuge der Straßenausbauplanung beachtet.

Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, den Satzungsbeschluss für die 3. Änderung des Bebauungsplanes zu fassen.