5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 "Buschfeld" und 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 "Diersfordter Straße" in Hamminkeln - Abwägungsbeschlüsse - Satzungsbeschluss

Die Beschlussvorlage 2009/0005 behandelt die 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 11 „Buschfeld“ sowie die 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 „Diersfordter Straße“ in Hamminkeln. Ziel dieser Änderungen, die im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB durchgeführt werden, ist die Festsetzung vorhandener Verkehrsflächen als öffentliche Verkehrsflächen.

Im Rahmen der Offenlage zwischen November und Dezember 2008 gingen verschiedene Stellungnahmen ein. Der Kampfmittelbeseitigungsdienst der Bezirksregierung Düsseldorf empfiehlt aufgrund der Lage im ehemaligen Kampfgebiet geophysikalische Untersuchungen sowie Sicherheitsdetektionen bei Erdarbeiten. Ein entsprechender Hinweis ist bereits im Bebauungsplanentwurf enthalten. Die Bauleitplanung der Bezirksregierung Düsseldorf stellte fest, dass der Planentwurf die Zuständigkeiten für Immissionsschutz, Abfall-, Wasser- und Naturschutz nicht berührt. Die Prüfung durch den Kreis Wesel ergab keine Bedenken.

Die Niederrheinische Gas- und Wasserwerke GmbH (NGW) verwies auf bestehende Gasleitungen und forderte Abstände bei Pflanzungen einzuhalten. Die Verwaltung nahm diesen Hinweis zur Kenntnis, da der Straßenausbau bereits abgeschlossen sei und die Belange der NGW als berücksichtigt gilt. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, die Hinweise der Bezirksregierung zu berücksichtigen, den Hinweis der NGW jedoch nicht in den Entwurf aufzunehmen. Der Ausschuss schlägt zudem den Satzungsbeschluss für beide Bebauungsplanänderungen vor.