Erweiterung der Abgrabung an der Wertherbrucher Straße / Im Bruch in Wertherbruch - Aufstellung eines Bebauungsplanes - Antrag auf Einleitung eines Zielabweichungsverfahrens bei der Bezirksregierung

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung befasst sich mit der geplanten Erweiterung einer bestehenden Abgrabungsfläche im Ortsteil Wertherbruch an der Wertherbrucher Straße bzw. Im Bruch. Die ursprüngliche Abgrabung, die auf einem Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf aus dem Jahr 1992 basiert, wurde 1994 um 7,8 Hektar erweitert. Das Ende der Abgrabungstätigkeit sowie der Rekultivierungsmaßnahmen ist für Ende 2009 vorgesehen.

Das Unternehmen Kathage strebt eine zusätzliche Erweiterung der Fläche in nördlicher Richtung an. Da dieses Vorhaben in der 51. Änderung des Regionalplanes nicht berücksichtigt wurde, besteht nach den aktuellen landesplanerischen Regelungen keine Genehmigungsgrundlage. Laut der Verwaltung besteht jedoch die Möglichkeit, über ein Zielabweichungsverfahren bei der Bezirksregierung Düsseldorf eine Ausnahme zu erwirken. Voraussetzung hierfür ist die Berücksichtigung fachplanerischer Belange, insbesondere des Grundwasserschutzes und des Landschaftsschutzes, sowie die Zustimmung der Stadt Hamminkeln.

Zudem ist die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans erforderlich. Dieser dient dazu, das Verfahren zur Rücknahme des im Landschaftsplan festgesetzten Landschaftsschutzgebietes bei der Kreisverwaltung einzuleiten und kommunale städtebauliche Zielsetzungen für die Folgenutzung festzulegen. Der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat der Stadt, den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 6 „Abgrabung im Bruch“ zu fassen und den Antrag auf Einleitung des Zielabweichungsverfahrens bei der Bezirksregierung zu stellen.