Pflege der öffentlichen Grünfläche im Bereich Minkelsches Feld / Klafterweg in Hamminkeln; hier: Anregung der Eheleute Drißen gemäß § 24 GO NW

Die Beschlussvorlage 2002/0183 befasst sich mit der Anregung von Anwohnern zur Gestaltung einer öffentlichen Grünfläche im Bereich der Kreuzung Minkelsches Feld und Klafterweg in Hamminkeln. Die Antragstellenden regen an, die im Zuge eines Straßenausbaus entstandene Grün- und Pflasterfläche durch eine Erweiterung einer Hecke sowie die Entfernung eines Teils der Pflasterfläche optisch an ihr Grundstück anzubinden. Dabei wird darauf verwiesen, dass der Zugang zu Versorgungseinrichtungen der RWE sowie zu Hydranten weiterhin gewährleistet bliebe. Die Antragstellenden haben zudem die Bereitschaft signalisiert, sich an den Kosten für diese bauliche Veränderung zu beteiligen. Als Begründung für den Antrag wird der Zustand der Fläche sowie das Aufkommen von Unrat angeführt.

Die Verwaltung hat die Anregung in den Verwaltungsvorstandssitzungen im Juni und September 2002 sowie im Rahmen einer Ortsbesichtigung geprüft. Während die Verwaltung bürgerschaftliches Engagement, wie etwa die Übernahme von Patenschaften für Pflanzbeete, grundsätzlich unterstützt, lehnt der Verwaltungsvorstand den vorliegenden Antrag ab. Die Ablehnung begründet sich damit, dass es sich nicht um eine reine Pflegepatenschaft handelt, sondern um die bauliche Anbindung einer öffentlichen Fläche, für die bereits Erschließungsbeiträge abgerechnet wurden, an ein Privatgrundstück. Die Entscheidung über die Ablehnung der Anregung gemäß § 24 GO NRW wird dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt.