Verteilung der Ausschussvorsitze

Die Beschlussvorlage 2009/0163 befasst sich mit der Verteilung der Ausschussvorsitze sowie der Bestimmung von stellvertretenden Vorsitzenden für die Ausschüsse des Rates der Stadt Hamminkeln. Es wird vorgeschlagen, für jeden Ausschuss neben einem Vorsitzenden auch einen ersten und einen zweiten stellvertretenden Vorsitzenden zu wählen. Diese Regelung dient dazu, die Bestellung von Ad-hoc-Vorsitzenden im Falle einer Verhinderung der primären Besetzung zu vermeiden. Die Besetzung der Stellvertretungen muss durch stimmberechtigte Ratsmitglieder aus den jeweiligen Ausschüssen erfolgen.

Das Verfahren zur Besetzung folgt den Vorgaben der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Sollten die Fraktionen keine Einigung erzielen oder ein Widerspruch durch mindestens ein Fünftel der Ratsmitglieder erfolgen, wird das Zugreifverfahren nach dem d'Hondt-Verfahren angewandt. Dabei orientiert sich die Verteilung an der Fraktionsstärke. Die Fraktionen haben zudem das Recht, sich zur Erlangung von Ausschussvorsitzen zusammenzuschließen.

Für den Haupt- und Finanzausschuss ist der Bürgermeister als Vorsitzender vorgesehen, wobei die Stellvertretungen aus dem Ausschuss selbst gewählt werden. Während für den Wahlprüfungsausschuss bereits eine Einigung vorliegt, stehen die Besetzungen für den Rechnungsprüfungsausschuss, den Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Sport, den Feuerschutzausschuss, den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung sowie den Betriebsausschuss noch aus. Die Vorlage enthält einen konkreten Vorschlag zur Besetzung dieser Positionen durch die Fraktionen CDU, SPD, FDP, B’90 Grüne und USD.