Wahl von Vertretern der Stadt in Gremien von Drittorganisationen

Die Beschlussvorlage 2009/0164 regelt die Wahl von Vertretern der Stadt Hamminkeln in Gremien von Drittorganisationen sowie die Festlegung von Vorschlagsrechten. Die Besetzung dieser Mandate erfolgt durch den Rat nach den Grundsätzen der Verhältniswahl mittels des Hare-Niemeyer-Verfahrens oder durch unmittelbare Entsendung. Für Gremien, in denen mehrere Vertreter entsandt werden, ist die Teilnahme des Bürgermeisters oder einer von ihm vorgeschlagenen Vertretung der Verwaltung vorgesehen.

Der Umfang der Besetzungen umfasst verschiedene Zweckverbände, darunter den Sparkassenzweckverband, den Wasserversorgungsverband Wittenhorst, den Schulverband Brünen-Weselerwald-Dämmerwald, den Volkshochschul-Zweckverband, die Euregio Rhein-Waal sowie den Nahverkehrszweckverband Niederrhein. Zudem sind Vertreter für sonstige Einrichtungen wie den Nordrhein-Westfälischen Städte- und Gemeindebund, die Derik-Baegert-Gesellschaft, Schulkonferenzen, das Jugendzentrum sowie den Förderverein Fachhochschule Niederrhein zu bestimmen.

Für die Wasser- und Bodenverbände der Unteren, Mittleren und Oberen Issel ist aufgrund auslaufender Amtszeiten zum 31.12.2009 eine Neubesetzung erforderlich. Hierbei müssen die Vertreter im Verbandsausschuss Gewässer-Eigentümer oder Anlieger sein. Eine gleichzeitige Mitgliedschaft im Verbandsvorstand und im Verbandsausschuss ist ausgeschlossen. Der Beschluss umfasst zudem die Festlegung von Vertretern für den Vorstand der Gruppe Erschwerer sowie die Zuweisung von Vorschlagsrechten. Der Bürgermeister wird beauftragt, die daraus resultierenden Weisungen an die gewählten Personen zu erteilen.