Wahlen zu den Ausschüssen

Die Beschlussvorlage 2009/0165 regelt das Verfahren zur Besetzung der Ausschüsse des Rates der Stadt Hamminkeln. Grundlage der Besetzung ist die bereits in der Sitzung vom 28. Oktober 2009 beschlossene Mitgliederzahl sowie das festgelegte Verhältnis zwischen Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern. Die Vorlage sieht vor, dass die Ausschüsse durch die Ratsmitglieder gebildet werden. Sofern sich die Ratsmitglieder auf einen einheitlichen Wahlvorschlag einigen, ist dessen Annahme durch einen einstimmigen Beschluss ausreichend. Kommt kein einheitlicher Vorschlag zustag, erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Anwendung des Hare-Niemeyer-Verfahrens.

Die Besetzung der Ausschüsse umfasst neben den ordentlichen Mitgliedern auch die Wahl von persönlichen Stellvertretern. Für den Fall, dass sowohl ein Ausschussmitglied als auch dessen persönlicher Stellvertreter verhindert sind, wird vorgeschlagen, dass die Vertretung durch die jeweiligen Fraktionsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge erfolgt. Bei der Wahl der Stellvertreter ist zu beachten, dass Ratsmitglieder nur durch Ratsmitglieder vertreten werden können, um die Beschlussfähigkeit der Ausschüsse nicht zu gefährden.

Die Vorlage legt zudem die Struktur der verschiedenen Ausschüsse fest, darunter der Haupt- und Finanzausschuss, der Rechnungsprüfungsausschuss sowie Ausschüsse für Schule, Jugend, Soziales und Sport, Feuerwehr, Umwelt, Planung und Stadtentwicklung, Betrieb sowie der Umlegungsausschuss. Für den Umlegungsausschuss ist eine Beratung zur personellen Besetzung der Vorsitzendenfunktion für eine spätere Sitzung vorgesehen.