Einführung eines neuen Ratsmitgliedes; hier: Karl-Heinz Stenck, Baumschulenweg 2, 46499 Hamminkeln

Mit der Mitteilungsvorlage 2010/0010 informiert der Bürgermeister über die Neubesetzung eines Sitzplatzes im Rat der Stadt Hamminkeln. Hintergrund der Vorlage ist das Ableben eines Ratsmitglieds am 14. Dezember 2009.

Gemäß den Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes wurde ein Nachfolger aus der Reserveliste der FDP festgestellt. Die betreffende Person hat die Nachfolgefeststellung angenommen.

Der Vorgang sieht vor, dass der Bürgermeister das neue Ratsmitglied gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen in das Amt einführt. Dabei erfolgt die Verpflichtung zur gesetzesmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung der Aufgaben in feierlicher Form. Die Durchführung der Verpflichtung sieht vor, dass sich das Ratsmitglied von seinem Platz erhebt und sein Einverständnis mit einer festgelegten Formel erklärt. In dieser Erklärung verpflichtet sich das Mitglied, die Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen sowie das Grundgesetz, die Landesverfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten zum Wohle der Gemeinde zu erfüllen. Die Vorlage ist für die Sitzung des Rates am 18. Februar 2010 vorgesehen.