Neubesetzung von Ratsausschüssen und Benennung von Gremiumsmitgliedern in Drittorganisationen

Die Beschlussvorlage 2010/0001 befasst sich mit der Neubesetzung von kommunalen Ausschüssen sowie der Benennung von Mitgliedern in Drittorganisationen. Anlass für die personellen Veränderungen ist der Tod eines Ratsmitglieds. Nach der Feststellung eines Nachfolgers aus der Reserveliste der FDP ergeben sich personelle Anpassungen in verschiedenen Gremien.

Für die kommunalen Ausschüsse liegt ein Vorschlag der FDP-Fraktion vor. Dieser sieht vor, ein Ratsmitglied als ordentliches Mitglied im Haupt- und Finanzausschuss sowie im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung zu benennen. Zudem werden Neubesetzungen im Rechnungsprüfungsausschuss, im Wahlprüfungsausschuss sowie als stellvertretende Mitglieder im Betriebsausschuss und im Wahlprüfungsausschuss vorgeschlagen. Da das neue Ratsmitglied nicht gleichzeitig als sachkundiger Bürger im Feuerschutsausschuss vertreten sein kann, wird für diesen Sitz eine Nachfolge vorgeschlagen.

Darüber hinaus umfasst die Vorlage die Nachfolgefeststellung in Drittorganisationen. Hierbei werden Vorschläge für die Verbandsversammlung des Wasserversorgungsverbandes Wittenhorst, die Verbandsversammlung des Schulverbandes Brünen-Weselerwald-Dämmerwald sowie für den VHS-Zweckverband vorgelegt. Bezüglich des Wasser- und Bodenverbandes „Mittlere Issel“ wird darauf hingewiesen, dass für die Besetzung des Vorstands der Gruppe Gemeinden derzeit noch kein Nachbesetzungsvorschlag vorliegt. Der Rat soll die vorgeschlagenen Besetzungen in den Ausschüssen und Gremien beschließen und den Bürgermeister mit der Umsetzung beauftragen.