3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 "Saatweide" in Ringenberg - Abwägungsbeschlüsse - Satzungsbeschluss

Die Beschlussvorlage 2010/0003 behandelt die dritte Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 „Saatweide“ in Ringenberg. Gegenstand der Änderung sind textliche Festsetzungen zur Zulässigkeit von Stellplätzen im Vorgartenbereich. Während Stellplätze dort bislang ausgeschlossen waren, sollen künftig maximal zwei nebeneinander liegende Stellplätze in der Vorgartenfläche zulässig sein.

Im Rahmen der Offenlage wurden verschiedene Anregungen und Hinweise geprüft. Ein Anwohner regte eine andere Lage der Stellplätze an, um die optische Qualität des Vorgartens zu erhalten; der Ausschuss empfiehlt jedoch, diese Anregung nicht zu berücksichtigen, um die Kompaktheit der Vorgartenflächen städtebaulich zu wahren. Bezüglich der Kampfmittelproblematik in dem Gebiet empfiehlt der Ausschuss, den Hinweis der Bezirksregierung Düsseldorf zur möglichen Durchführung geophysikalischer Untersuchungen bei Erdarbeiten aufzunehmen. Ebenso soll der Hinweis der Bauleitplanung der Bezirksregierung zur Prüfung der Immissionsschutzbelange durch den Kreis Wesel berücksichtigt werden.

Hinsichtlich der Anbaubeschränkungszone der Autobahn 3 wird ein entsprechender Hinweis in den Planentwurf aufgenommen. Die Hinweise der Niederrheinischen Gas- und Wasserwerke GmbH werden nicht in den Bebauungsplan übernommen, da diese primär bei Straßenausbaumaßnahmen relevant sind. Der Hinweis des Wasser- und Bodenverbandes „Mittlere Issel“ zur Genehmigungspflicht bei baulichen Anlagen in Gewässernähe soll hingegen berücksichtigt werden. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, den Satzungsbeschluss für die Änderung unter Berücksichtigung der ergänzten Hinweise zu fassen.