Übertragung von Haushaltsresten aus dem Planjahr 2009 in das Planjahr 2010

Die vorliegende Beschlussvorlage der Geschäftsführung des GBH sieht die Übertragung von Haushaltsresten aus dem Planjahr 2009 in das Planjahr 2010 vor. Grundlage hierfür ist die Ermächtigung gemäß § 22 der Gemeindehaushaltsverordnung, wonach die Übertragung von Ermächtigungen für Aufwendungen und Auszahlungen auf das Folgejahr möglich ist.

Die geplanten Übertragungen betreffen investive Maßnahmen, deren Planung oder Umsetzung bereits im Jahr 2009 begonnen haben. Die Beantragung umfasst Ermächtigungen in Höhe von 1.153.500 Euro. Durch diesen Vorgang erhöht sich der Planansatz der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit im Finanzplan von 3.607.654 Euro auf 4.761.154 Euro. In der Folge verändert sich der Endbestand der liquiden Mittel von -178.436 Euro auf -1.331.936 Euro. Gleichzeitig steigt der Planansatz der liquiden Mittel zum Jahresabschluss 2009 von 138.049 Euro auf 1.291.549 Euro an.

Die Auswirkungen auf den Ergebnisplan durch zusätzliche Abschreibungen der investiven Maßnahmen wurden in der Vorlage nicht berücksichtigt. Der Rat wird gebeten, die Übertragung der Ermächtigungen aus 2009 in der beantragten Höhe in das Jahr 2010 zu beschließen. Die Vorlage war zur Beratung im Betriebsausschuss am 28. Januar 2010 sowie im Rat am 18. Februar 2010 vorgesehen.