Mittelverwendung Konjunkturpaket II

Die Beschlussvorlage 2010/0020 befasst sich mit der Verwendung von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II in der Stadt Hamminkeln. Basierend auf einem Beschluss des Rates vom 18. Juni 2009 sind für verschiedene Maßnahmen im Bereich der Bildungsinfrastruktur sowie der Infrastruktur Mittel vorgesehen.

Im Bereich der Bildungsinfrastruktur umfasst die Planung die energetische Sanierung der Räumlichkeiten der Hauptschule im Schulzentrum Hamminkeln, die energetische Aufwertung der Hauptschule Dingden sowie der Schul- und Nebengebäude im Grundschulbereich. Zudem sind die Schaffung von Aufenthaltsmöglichkeiten für den Ganztagsunterricht sowie die Errichtung einer Bücherei im Schulzentrum vorgesehen. Im Bereich der Infrastruktur sind die Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses in Mehrhoog sowie Maßnahmen am Standort Brünen gemäß Brandschutzbedarfsplan vorgesehen.

Die Vorlage legt dar, dass sich die finanzielle Situation bei den geplanten Maßnahmen verändert hat. Während im Bereich der Bildungsinfrastruktur Mittel in Höhe von 102.093 Euro nicht gebunden sind, sollen diese für die energetische Sanierung des Schulzentrums Hamminkeln eingesetzt werden. Dies umfasst auch die energetische Aufwertung von Fassadenelementen und die Sanierung des Daches am nördlichen Gebäude.

Im Bereich der Infrastruktur wird festgestellt, dass die Errichtung der Bücherei aus Mitteln des Konjunkturpaketes II nicht mehr möglich ist. Grund hierfür sind gestiegene Kosten bei den Feuerwehrgerätehäusern in Brünen und Mehrhoog, wodurch die ursprünglich für die Bücherei vorgesehenen Einsparungen entfallen. Die bereitstehenden Mittel im Infrastrukturbereich sollen daher ausschließlich für die Feuerwehrgerätehäuser in Brünen und Mehrhoog verwendet werden.