SPD-Antrag: Resolution des Rates der Stadt Hamminkeln an die Bundesregierung und den Bundestag "Null Cent für die Betuwe"

Die SPD-Fraktion hat im Rat der Stadt Hamminkeln einen Antrag gestellt, eine Resolution an die Bundesregierung und den Bundestag zu richten. Die Resolution mit dem Titel „Null Cent für die Betuwe“ fordert im Bundeshaushalt finanzielle Zuwendungen, um die Stadt von den Kosten zu befreien, die durch den Ausbau der sogenannten Betuwe-Route entstehen.

Die Schienenstrecke verbindet Rotterdam über Oberhausen und Duisburg mit Genua. Hamminkeln gehört neben sechs weiteren Kommunen am nördlichen Niederrhein zu den Anliegergemeinden der Strecke Oberhausen – Emmerich / Landesgrenze D/NL. Der Ausbau der Bahnlinie führt dazu, dass im Endzustand etwa 400 Güterzüge pro Tag die Strecke passieren, was laut Antrag zu einer erhöhten Lärmbelastung und einem gesteigerten Gefahrenpotential führt. Im Stadtgebiet befinden sich ein Haltepunkt sowie elf Bahnübergänge, wobei die Strecke den Stadtteil Mehrhoog durchschneidet.

Die Anliegerkommunen fordern Maßnahmen zum Lärmschutz, wie etwa die Troglage der Strecke, sowie die Sicherstellung von Querungsmöglichkeiten für den Verkehr. Die Kosten für solche baulichen Maßnahmen müssen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz von den Kommunen getragen werden. Die Fraktion führt aus, dass die Stadt Hamminkeln durch die verstärkte Auslastung der Strecke keine Vorteile erhalte, jedoch durch die Kosten für innerörtliche Querungen finanziell beansprucht werde. Der Rat soll daher beschließen, die Übernahme der gesamten finanziellen Belastungen durch den Bund zu beantragen.