RAL-Gütezeichen ''Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung'' hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 17.05.2010

Die vorliegende Beschlussvorlage 2010/0124 befasst sich mit dem Antrag der CDU-Fraktion, die Vorbereitungen für die Erlangung des RAL-Gütezeichens „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“ zu treffen. Ziel dieser Zertifizierung ist die Verbesserung des Standortfaktors durch messbare Qualitätsstandards in der Verwaltung. Die Zertifizierung basiert auf 13 Güte- und Prüfbestimmungen, die unter anderem die Bearbeitungszeiten von Baugenehmigungen, die Reaktionszeiten auf Anfragen sowie die Auszahlung von Rechnungen an Unternehmen umfassen.

Zur Einhaltung der Kriterien ist die Einführung eines Dokumentationssystems in verschiedenen Fachbereichen, wie der Bauverwaltung, der Kämmerei und der Wirtschaftsförderung, erforderlich. Zudem sind eine regelmäßige Eigenüberwachung sowie eine zweijährliche externe Fremdüberwachung durch die TÜV NORD CERT GmbH vorgesehen. Die finanziellen Verpflichtungen umfassen jährliche Mitgliedsbeiträge in Höhe von 1.500 Euro, eine einmalige Aufnahmegebühr sowie Kosten für die Überwachung und die Durchführung von Kundenzufriedenheitsanalysen. Die Verwaltung beziffert die durchschnittlichen jährlichen Kosten auf mindestens 16.300 Euro, ohne den zusätzlichen Dokumentationsaufwand der Fachämter einzurechnen.

Zusätzlich weist die Verwaltung auf personelle Anforderungen hin, wobei für die Wahrnehmung der Aufgaben mindestens eine 0,25-Stelle im gehobenen Dienst erforderlich wäre. Aufgrund der hohen finanziellen Belastung und der Schwierigkeit, bestimmte Vorgaben, wie die Bearbeitungsfristen für Baugenehmigungen, verlässlich einzuhalten, empfiehlt die Verwaltung, von der Erlangung des Gütezeichens abzusehen. Der Beschlussvorschlag sieht daher vor, auf die Zertifizierung zu verzichten.