1. Änderung der Hundesteuersatzung

Die Stadt Hamminkeln plant eine Änderung der Hundesteuersatzung. Hintergrund der Vorlage ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vom Juni 2010, wonach Kommunen die Hundesteuer nicht über Dauerbescheide festsetzen dürfen. In der Folge soll künftig für jeden Steuerpflichtigen ein jährlicher Steuerbescheid erstellt werden. Hierzu wird eine Anpassung von § 7 Abs. 2 der Satzung vorgeschlagen, um die bisherige Regelung zur Fortzahlung über das Kalenderjahr hinaus bei ausbleibenden Bescheiden zu entfernen.

Zusätzlich schlägt die Verwaltung eine Erhöhung der Hundesteuersätze vor. Die Erhöhung ist auf 1,00 € pro Hund und Monat ausgelegt. Bei einer Umsetzung würde sich das bisherige Steueraufkommen von etwa 165.000 € um circa 33.000 € erhöhen. Die neuen Sätze würden bei 66,00 € für einen Hund, 96,00 € für zwei Hunde und 108,00 € für drei Hunde liegen.

Ein weiterer Punkt der Vorlage betrifft die Regelung zum Ende der Steuerpflicht. Es wird vorgeschlagen, die Satzung dahingehend zu ergänzen, dass die Steuerpflicht bei einer verspäteten Abmeldung erst mit dem Zeitpunkt der tatsächlichen Meldung endet.

Des Weiteren informiert die Verwaltung über die Planung einer Hundezählung im Stadtgebiet, wobei Kosten zwischen 10.000 € für ein Anschreiben der Bürger und bis zu 20.000 € für eine Fremdvergabe veranschlagt werden. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die Änderung der Hundesteuersatzung in der vorliegenden Fassung zu beschließen.