Neubesetzung wegen Ablaufs der Amtszeit und Nachbesetzung von Gremien der Wasser- und Bodenverbände

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung befasst sich mit der Neubesetzung sowie der Nachbesetzung von Gremien der Wasser- und Bodenverbände, da die aktuellen Amtszeiten zum 31. Dezember 2010 ablaufen. Gemäß der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen obliegt dem Rat die Benennung der Vertreter für die Teilnahme an Gremien von Drittorganisationen, an denen die Stadt beteiligt ist.

Die Neubesetzung umfasst verschiedene Verbände, darunter den Unteren Isselverband Nord, den Raesfelder Isselverband, den Mittleren Issel sowie den Unteren Issel Süd. Bei der Besetzung sind rechtliche Vorgaben zu berücksichtigen, wie etwa das Verbot der gleichzeitigen Mitgliedschaft in Verbandsausschüssen und Vorständen sowie die Anforderung im Verband „Mittlere Issel“, dass mindestens zwei Gewässereigentümer im Vorstand vertreten sein sollen. Zudem ist bei der Bestellung mehrerer Vertreter gesetzlich vorgesehen, dass der Bürgermeister oder eine von ihm vorgeschlagene Person der Verwaltung angehören muss.

Neben der Neubesetzung aufgrund auslaufender Amtszeiten ist eine Ersatzbestellung erforderlich. Diese wird notwendig, da ein zuvor entsandtes Ratsmitglied durch die Übernahme eines Vorstandsmandats seinen Sitz im Ausschuss verliert. Die Vorlage enthält detaillierte Vorschläge für die Besetzung der Sitze durch Entsendungs- und Vorschlagsrechte, wobei zwischen der Bestellung von Mitgliedern und Stellvertretern unterschieden wird. Die Entscheidung über die vorgeschlagenen Vertreter erfolgt durch den Rat unter Anwendung der Grundsätze der Verhältniswahl oder durch Mehrheitswahl.