Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Hamminkeln

Die Stadtverwaltung Hamminkeln hat eine Beschlussvorlage zur Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung vorgelegt. Die letzte Überarbeitung der Gebührentarife erfolgte nach der Euroeinführung im Jahr 2001 durch einen Beschluss des Rates vom 17. Januar 1996.

Die Erarbeitung der neuen Fassung basierte auf der Verwaltungsgebührenmustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW mit Stand Januar 2007 sowie auf dem Abgleich mit den Satzungen benachbarter Kommunen. Der vorliegende Entwurf umfasst eine vollständige Neufassung der Satzung, wobei die Änderungen der Gebührentarife im Vergleich zur bisherigen Fassung in der Sitzungsvorlage detailliert erläutert werden.

Ein Inkrafttreten der neuen Satzung ist zum 1. Januar 2011 vorgesehen. Der Entwurf der gesamten Neufassung ist der Vorlage beigefügt. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die von der Verwaltung vorgelegte Fassung der Verwaltungsgebührensatzung zu beschließen. Die Vorlage ist für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23. September 2010 sowie für die Ratssitzung am 6. Oktober 2010 vorgesehen.