Zustimmung des Betriebsausschusses zur "Dienstanweisung für den Gemeinschaftsbetrieb Hamminkeln und die Zusammenarbeit mit den Dienststellen der Stadtverwaltung"

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2011/0156 befasst sich mit der Überarbeitung der Dienstanweisung für den Gemeinschaftsbetrieb Hamminkeln sowie der Regelung der Zusammenarbeit mit den Dienststellen der Stadtverwaltung. Hintergrund der Neufassung ist die Umbesetzung der Betriebsleitung des Gemeinschaftsbetriebes Hamminkeln zum 1. November 2011.

Gemäß der Eigenbetriebsverordnung Nordrhein-Westfalen ist der Bürgermeister dazu berechtigt, die Geschäftsverteilung innerhalb einer aus mehreren Mitgliedern bestehenden Betriebsleitung per Dienstanweisung zu regeln, sofern hierzu die Zustimmung des Betriebsausschusses vorliegt. Die vorliegende Vorlage dient somit der Vorlage dieser überarbeiteten Regelung zur Entscheidung.

Der vorgeschlagene Beschluss sieht vor, dass der Betriebsausschuss der überarbeiteten Dienstanweisung für den Gemeinschaftsbetrieb Hamminkeln und die Zusammenarbeit mit den Dienststellen der Stadtverwaltung gemäß den gesetzlichen Vorgaben der Eigenbetriebsverordnung zustimmt. Die entsprechende Fassung der Dienstanweisung ist der Vorlage als Anlage beigefügt. Die Federführung der Vorlage liegt bei den Fachdiensten 65.