Entgeltsatzung für Bauhofleistungen gegenüber Dritten

Die vorliegende Beschlussvorlage der Nummer 2011/0158 der Fachdienste 65 befasst sich mit der Einführung einer Entgeltsatzung für Bauhofleistungen des Gemeinschaftsbetriebes Hamminkeln (GBH) gegenüber Dritten. Der Bauhof übernimmt als öffentliche Einrichtung der Stadt Hamminkeln sowohl gesetzliche Pflichtaufgaben, wie die Verkehrssicherung, die Straßenreinigung, die Abfallbeseitigung sowie die Pflege von Friedhöfen und Grünflächen, als auch freiwillige Leistungen. Dazu zählen unter anderem die Unterhaltung von Sportanlagen, die Gebäudeunterhaltung sowie die Wartung von Fahrzeugen und Maschinen.

Während bestimmte Leistungen, wie die Straßenreinigung oder die Abfallbeseitigung, nicht privatisiert sind oder aus Aufträgen Dritter resultieren, werden die übrigen Kosten mit dem Kernhaushalt verrechnet. Die Vorlage führt aus, dass für Leistungen im Rahmen von Aufträgen Dritter – beispielsweise die Bereitstellung von Absperrmaterialien für Veranstaltungen, die Reinigung nach Volksfesten oder die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners – bislang keine Abrechnungsmodalitäten existieren. Um zu verhindern, dass der GBH diese Kosten ohne Gegenleistung tragen muss, wurde die neue Entgeltsatzung erstellt. Die entsprechenden Stundenverrechnungssätze werden nach Fertigstellung der Vorlage nachgereicht. Der Betriebsausschuss schlägt dem Haupt- und Finanzausschuss vor, dem Rat die Verabschiedung dieser Entgeltsatzung zu empfehlen.