36. Änderung des Flächennutzungsplanes (Erweiterung des Gewerbegebietes in Hamminkeln und Reduzierung des Gewerbegebietes Brünen) - Abwägungsbeschlüsse - Feststellungsbeschluss

Die Beschlussvorlage 2010/0206 behandelt die 36. Änderung des Flächennutzungsplanes, welche eine Erweiterung des Gewerbegebietes in Hamminkeln sowie eine Reduzierung des Gewerbegebietes Brünen vorsieht. Eine erneute Offenlage der Planung wurde notwendig, da sich durch eine Ausschreibung zur Erwerbung von Ökopunkten die Art und Lage der ökologischen Ausgleichsmaßnahmen geändert haben. Während die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung keine Anregungen hervorbrachte, liegen zu den geänderten Teilen der erneuten Offenlage keine wesentlichen Stellungnahmen vor.

Im Rahmen der Behördenbeteiligung empfiehlt der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung dem Rat, die Hinweise der Bezirksregierung Düsseldorf sowie des Kreises Wesel zu berücksichtigen. Die Bezirksregierung bittet um Beteiligung bei künftigen Genehmigungen, während der Kreis Wesel auf die Sicherstellung des ökologischen Ausgleichs und eine artenschutzrechtliche Prüfung hinweist. Die Verwaltung plant, die Ausgleichsmaßnahmen mit der unteren Landschaftsbehörde abzustimmen und auf die Ergebnisse des parallel laufenden Bebauungsplanverfahrens zu verweisen.

Die Hinweise des Landesbetriebs Straßenbau NRW zur Erschließung sowie die Anforderungen an den Abstand von Bäumen zu Gasleitungen der Niederrheinischen Gas- und Wasserwerke GmbH wurden zur Kenntnis genommen. Die Belange der Wehrbereichsverwaltung sowie der Landwirtschaftskammer NRW werden im Rahmen der Flächennutzungsplanänderung nicht berücksichtigt, da diese primär das Bebauungsplanverfahren betreffen. Bezüglich der Wasserversorgungsleitungen im Ortsteil Brünen stellt die Verwaltung fest, dass durch die Rückführung der Flächen in den landwirtschaftlichen Status keine Auswirkungen auf die Leitungen entstehen.