Bebauungsplan Nr. 31 "Gewerbegebiet Daßhorst Ost" in Hamminkeln - Abwägungsbeschlüsse - Satzungsbeschluss

Die Beschlussvorlage 2010/0205 behandelt den Bebauungsplan Nr. 31 „Gewerbegebiet Daßhorst Ost“ in Hamminkeln. Gegenstand der Vorlage sind die Abwägungsbeschlüsse sowie der Satzungsbeschluss. Eine erneute Offenlage des Planentwurfs wurde erforderlich, da im Zuge einer Ausschreibung zur Erwerbung von Ökopunkten Änderungen an der Art und Lage der Ausgleichsmaßnahmen sowie Anpassungen im Umweltbericht auftraten. Zudem wurden technische Ergänzungen, wie etwa Hinweise zu Niederschlagswasser, Sichtdreiecken und Zufahrtsbreiten, vorgenommen. Im Rahmen dieser erneuten Offenlage wurden keine wesentlichen inhaltlichen Stellungnahmen abgegeben.

Die Vorlage geht zudem auf die Abwägung von Anregungen aus einer Bürgerversammlung vom Juni 2009 ein. Hierbei wurden verschiedene Anliegen hinsichtlich des Immissionsschutzes für angrenzende Wohnbebauung, der Berücksichtigung von Geländehöhenunterschieden sowie der Erschließung einzelner Grundstücke geprüft. Die Verwaltung und der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfahlen, die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger nicht zu berücksichtigen. So wurde beispielsweise die Einrichtung eines Schutzstreifens oder die Verschiebung der Erschließungsstraße abgelehnt. Bezüglich der Grundstückserschließung wurde klargestellt, dass der Bebauungsplan lediglich Baumöglichkeiten schafft und eine gewerbliche Nutzung im Bedarfsfall eine private Einigung zwischen den Eigentümern erfordert. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, die vorliegenden Abwägungsbeschlüsse zu verabschieden.