Besetzung des Verbandsausschusses des Wasser- und Bodenverbandes "Untere Issel Nord" für die Amtszeit vom 01.01.2011 bis 31.12.2015; - Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Ausübung des Vorschlagsrechts für die Ausschussgruppe Erschwerer und

Die Beschlussvorlage 2010/0200 befasst sich mit der Besetzung des Verbandsausschusses des Wasser- und Bodenverbandes „Untere Issel Nord“ für die Amtszeit vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2015.

Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung, die bereits am 18. November 2010 durch den Bürgermeister und zwei Ratsmitglieder getroffen wurde. Da eine rechtzeitige Einberufung des Rates oder des Haupt- und Finanzausschusses vor der Mitgliederversammlung des Verbandes am 30. November 2010 nicht mehr möglich war, wurde die Entscheidung im Wege der Dringlichkeit gefällt. Es wird vorgeschlagen, auf Empfehlung der Verwaltung eine Person als stellvertretendes Mitglied für die Ausschussgruppe Erschwerer zu benennen. Hintergrund ist, dass die Stadt Bocholt ihr Vorschlagsrecht für diesen Posten nicht wahrnehmen möchte und die Stadt Hamminkeln um eine Empfehlung gebeten hat.

Zudem wird die Nachbenennung eines Mitglieds für die Ausschussgruppe Gemeinden beantragt. Da ein bereits im Oktober 2010 bestellter Vertreter aus gesundheitlichen Gründen das Amt nicht antreten kann, ist eine Neubesetzung durch Mehrheitswahl erforderlich. Die Vorlage legt dar, dass bei der Wahl die Unvereinbarkeit von Vorstandsmitgliedschaften und Ausschussmandaten zu berücksichtigen ist. Der Rat soll somit die vorangegangene Dringlichkeitsentscheidung bestätigen und über die Nachbesetzung für die Gruppe der Gemeinden entscheiden.