Erhebung von (Vorausleistungen auf) Erschließungsbeiträge(n) für den Ausbau einer Stichstraße der Erschließungsanlage ''Möllenweg'' im Ortsteil Loikum - Bildung von Abschnitten zur Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes gemäß § 130 Absatz

Die Stadtverwaltung Hamminkeln hat im Rahmen der Beschlussvorlage 2002/0226 beantragt, für den Ausbau der Erschließungsanlage „Möllenweg“ im Ortsteil Loikum die Bildung von zwei Abrechnungsabschnitten gemäß § 130 Absatz 2 Satz 1 BauGB vorzunehmen. Hintergrund der Vorlage ist die Vergabe von Aufträgen zum erstmaligen Ausbau mehrerer Stichstraßen in diesem Bereich.

Nach Angaben der Verwaltung ist die Anbaustraße, die als „2. Stichweg“ bezeichnet wird, aufgrund ihrer Länge eine rechtlich selbstständige Erschließungsanlage. Die Anbaustraße „1. Stichweg“ wird hingegen als unselbstständiger Teil der Gesamtanlage „Möllenweg“ eingestuft. Um die Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes bei einem teilstreckenweisen Ausbau zu ermöglichen, schlägt die Verwaltung vor, die Anlage in zwei Abschnitte zu unterteilen. Der erste Abschnitt umfasst die Flurstücke 34 und 179 in der Gemarkung Loikum, Flur 5. Der zweite Abschnitt erstreckt sich von der Einmündung des Möllenweges in die Antoniusstraße bis zum Grundstück Möllenweg 45.

Zudem beabsichtigt die Verwaltung, zur Zwischenfinanzierung der Erschließungskosten Vorausleistungen auf die Erschließungsbeiträge zu erheben, die nach der endgültigen Herstellung der Anlagen abgerechnet werden sollen. Die Entscheidung über die Bildung der Abschnitte obliegt dem Rat. Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass die vorgeschlagene Aufteilung unter Einhaltung der rechtlichen Vorgaben zur Vermeidung willkürlicher Abschnittsgrenzen erfolgt.