Westtangente in Hamminkeln - Beratung über die weitere Vorgehensweise

Die Beschlussvorlage 2011/0031 befasst sich mit der weiteren Vorgehensweise beim Bau der Westtangente in Hamminkeln. Ein im Oktober 2010 gefasster Ratsbeschluss sah vor, einen Zuschussantrag für den gesamten Verlauf der Tangente bei der Bezirksregierung Düsseldorf einzureichen. Die Verwaltung stellt jedoch fest, dass die Voraussetzungen für diesen Antrag derzeit nicht erfüllt sind, da die notwendigen Grundstücksflächen nicht in den Besitz der Stadt gelangen können. Ein vollständiger Grunderwerb ist nach aktuellem Sachstand in absehbarer Zeit nicht realisierbar, weshalb der ursprüngliche Beschluss nicht umgesetzt werden kann.

Einzig für den Nordabschnitt, der von der Weststraße bis zur Zufahrt zum Sportgelände Mühlenrott reicht, bestehen die Voraussetzungen für einen Zuschussantrag. Es wird vorgeschlagen, zu prüfen, ob für diesen Teilabschnitt ein separater Antrag vorbereitet werden soll, wobei das langfristige Ziel die Realisierung der gesamten Westtangente bleibt. Ein vorliegendes Gutachten weist darauf hin, dass der Nordabschnitt allein die geplanten Verkehrsfunktionen dauerhaft nicht abdecken kann, da bei einer Siedlungsentwicklung im Südwesten die Belastung der Diersfordter Straße im Südabschnitt zunehmen würde.

Der Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung empfiehlt dem Rat, das Projekt der Westtangente nicht weiter zu verfolgen oder alternativ die Verwaltung damit zu beauftragen, die Förderfähigkeit des Nordabschnitts beim zuständigen Zuschussgeber zu klären.