Antrag auf Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen - Stellungnahme der Stadt Hamminkeln

Die Bezirksregierung Arnsberg hat die Stadt Hamminkeln im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens um eine Stellungnahme gebeten. Gegenstand des Verfahrens ist die Erteilung einer Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu gewerblichen Zwecken im sogenannten Feld WeselGas. Die Beteiligung der Stadt erfolgte hierbei auf freiwilliger Basis, da keine gesetzliche Verpflichtung zur Mitwirkung besteht.

Die Stadtverwaltung hat die angeforderte Stellungnahme fristgerecht eingereicht. Im Kontext des Bundesbergrechts wird darauf hingewiesen, dass Kommunen kein gesetzlich verankertes Mitspracherecht bei der Vergabe von Genehmigungen zur Aufsuchung, Exploration oder Förderung unkonventioneller Gasvorkommen besitzen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Gewinnung mittels Fracking erfolgt oder nicht.

Die Vorlage thematisiert zudem die aktuelle kommunale Debatte über die Bereitstellung städtischer Flächen. In verschiedenen Kommunen wird geprüft, ob Ratsbeschlüsse erlassen werden sollen, die die Nutzung städtischer Grundstücke für die Gewinnung unkonventioneller Gasvorkommen ausschließen oder grundsätzliche Beschlüsse gegen diese Form der Erdgasgewinnung festlegen. Die Mitteilung dient der Information des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung.