Verabschiedung einer Resolution des Rates der Stadt Hamminkeln zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 10.02.2014

Die vorliegende Beschlussvorlage der Fachdienste 65 befasst sich mit einem Antrag der CDU-Fraktion zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen. Ziel des Antrags ist die Verabschiedung einer Resolution des Rates der Stadt Hamminkeln, die die Landesregierung Nordrhein-Westfalen dazu auffordert, die Umsetzung des Landeswassergesetzes sowie der Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen bis zum Inkrafttreten einer bundeseinheitlichen Regelung auszusetzen. Zudem soll die Landesregierung dazu bewegt werden, eine Initiative zur Herbeuführung einheitlicher bundesweiter Regelungen zu ergreifen.

Hintergrund der Vorlage ist die geplante Satzung zur Funktionsprüfung privater Abwasseranlagen in den drei Wasserschutzzonen Wittenhorst, Blumenkamp und Mussum. Die Regelungen betreffen unter anderem private Abwasserleitungen an öffentliche Freigefällekanalisationen sowie die Prüfung bis zum öffentlichen Pumpenschacht bei Druckentwässerung. Von etwa 1.450 Anlagen sind Prüfungen vorgesehen, wobei für einen Teil der Anlagen Fristen bis Ende 2015 bzw. 2020 gelten. Eine abschnittsweise Umsetzung zwischen 2016 und 2020 soll die Beratung der Grundstückseigentümer ermöglichen und die personellen Kapazitäten der Verwaltung berücksichtigen. Die rechtliche Zulässigkeit der Satzungsregelung sowie die Ergebnisse laufender Abstimmungen mit dem zuständigen Ministerium sind Gegenstand weiterer Prüfungen.