Einführung und Verpflichtung der Sachkundigen Bürger/Innen und Vertreter im Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport

Die Mitteilungsvorlage 2014/0117 der Fachdienste 40 befasst sich mit der Einführung und der förmlichen Verpflichtung der sachkundigen Bürger sowie deren Vertreter im Ausschuss für Soziales, Generationen, Bildung und Sport.

Der Vorgang sieht vor, dass die betreffenden Mitglieder durch den Ausschussvorsitzenden in ihr Amt eingeführt werden. Im Rahmen dieser Einführung erfolgt die feierliche Verpflichtung zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung der übertragenen Aufgaben. Als Grundlage dient die Verwaltungsvorschrift zu § 32 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen.

Die Verpflichtung kann dabei durch das Erheben aus den Sitzen erfolgen. Dabei bekunden die sachkundigen Bürger ihr Einverständnis mit einer festgelegten Formel. Diese beinhaltet das Versprechen, die Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen sowie das Grundgesetz, die Landesverfassung und die Gesetze zu beachten und die Pflichten zum Wohle der Stadt Hamminkeln zu erfüllen. Die Vorlage dient der Information des Ausschusses für Soziales, Generationen, Bildung und Sport für dessen Sitzung am 24. September 2014.