5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. BM 6 ''Ortskern östlich der B 473'' (ehemals B 473, jetzt L 602) und 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20 ''Gelände Hasselmann / Up de Woort'' in Dingden - Abwägungsbeschlüsse erneute Offenlage

Die Beschlussvorlage 2003/0031 befasst sich mit der 5. Änderung des Bebauungsplanes Nr. BM 6 „Ortskern östlich der B 473“ sowie der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 20 „Gelände Hasselmann / Up de Woort“ in Dingden. Im Rahmen eines bereits gefassten Satzungsbeschlusses vom 6. November 2002 wurde der Änderungsentwurf um die Festsetzung eines Bereichs ohne Ein- und Ausfahrt im Bereich des Wendehammers des Stichweges der Nordbrocker Straße ergänzt. Aufgrund dieser Ergänzung wurde eine erneute öffentliche Auslegung der Pläne im Zeitraum vom 2. Januar bis zum 3. Februar 2003 durchgeführt.

Während der Auslegungsfrist ging eine Stellungnahme eines Rechtsbeistands ein, der im Namen einer Anwohnerin die zusätzliche Festlegung einer lückenlosen Schließung der Grundstücksgrenze des Unternehmens Bitters zur öffentlichen Verkehrsfläche anregte. Die Verwaltung führt dazu aus, dass das bestehende Zu- und Abfahrtsverbot darauf abzielt, gewerblichen Verkehr über den Stichweg der Nordbrocker Straße zu unterbinden, ohne die fußläufige Anbindung des Grundstücks zu verhindern. Die vorgeschlagene Erweiterung der Festsetzung würde über die ursprüngliche Zielsetzung hinausgehen. Die Verwaltung stellt fest, dass die aktuelle Regelung für anstehende Baugenehmigungsverfahren und die Durchsetzung ausreichend ist. Der zuständige Ausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, der Anregung nicht zu folgen. Da die Abwägung keine Änderung des Planentwurfes erfordert, kann die Bebauungsplanänderung ohne erneuten Satzungsbeschluss in Kraft gesetzt werden.