Antrag der ABO Wind AG, Wiesbaden, gemäß § 4 BimSchG -Biomasse-Heizkraftwerk Kipp- - Stellungnahme der Stadt Hamminkeln

Die Stadt Hamminkeln befasst sich im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz mit dem Antrag der ABO Wind AG auf Errichtung eines Biomasse-Heizkraftwerks in der Loikumer Straße im Ortsteil Dingden. Die Stadt ist in diesem Verfahren als Träger öffentlicher Belange beteiligt.

Aus planungsrechtlicher Sicht ist der Standort im Flächennutzungsplan als gewerbliche Baufläche ausgewiesen. Da das Grundstück im Außenbereich liegt, ist das Vorhaben als nicht privilegiertes Vorhaben zu bewerten. Die Verwaltung stellt fest, dass keine planungsrechtlichen Bedenken gegen einen weiteren Gewerbebetrieb bestehen, da die gewerbliche Flächenausweisung berücksichtigt wird. Die bauliche Nutzung überschreitet nicht das Maß benachbarter Gewerbegrundstücke, wobei die Höhe des Kesselhauses über die üblichen Gebäudehöhen hinausgeht.

Bauordnungsrechtlich ist für das Vorhaben die Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde erforderlich. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Abstandsflächen nach der Formel 0,8 * H zu berechnen sind, was einen Grenzabstand von 18,98 m an der Ostseite zur Folge hätte.

Hinsichtlich der Erschließung ist die Einleitung von haushaltsähnlichem Schmutzwasser in die öffentliche Kanalisation unproblematisch. Für Betriebsabwasser bestehen nach Vorbehandlung durch Schlammfang und Koaleszenzabscheider sowie nach Genehmigung durch die Untere Wasserbehörde keine Bedenken. Für die Niederschlagswasserbeseitigung ist für den Übergangszeitraum eine unschädliche Versickerung auf dem Grundstück erforderlich. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat, die Ausführungen als Stellungnahme der Stadt Hamminkeln abzugeben, unter der Voraussetzung, dass die Verwendung nur naturbelassener Materialien sichergestellt ist.