8. Änderung der Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung

Die Stadt Hamminkeln plant die 8. Änderung der Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung. Grundlage für die vorliegende Beschlussvorlage ist eine Neukalkulation des Gebührensatzes für das Jahr 2017.

Nach der vorliegenden Berechnung reduziert sich der Gebührensatz von bisher 0,85 Euro pro Meter auf 0,79 Euro pro Meter. Als Grund für diese Senkung wird die Einbeziehung eines Überschusses aus dem Jahr 2015 in Höhe von 3.932,69 Euro angeführt. Der entsprechende Jahresabschluss für das Jahr 2015 liegt der Vorlage bei.

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 23. November 2016 die vorliegende Änderung der Satzung einstimmig empfohlen. Der Rat der Stadt Hamminkeln soll die 8. Änderung der Gebührensatzung zur Straßenreinigungssatzung in der im Entwurf beigefügten Fassung beschließen. Die Beratung der Vorlage war für die Sitzung des Rates am 1. Dezember 2016 vorgesehen.