Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft Antrag der SPD-Fraktion vom 19.03.2016

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 2016/0164 befasst sich mit dem Antrag der SPD-Fraktion vom 19. März 2016, die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft zu prüfen. Der Vorstandsbereich II ist für die Vorlage federführend.

Im Rahmen der Prüfung wird auf die Möglichkeit hingewiesen, Beratungsleistungen über das Bundesministerium der Finanzen in Anspruch zu nehmen. Hierbei können die Dienste der Firma Partnerschaften Deutschland, ÖPP Deutschland AG, bis zu einer festgelegten Fördersumme von 40.000 Euro pro Projekt genutzt werden. Die Aufgabe dieser Gesellschaft besteht darin, Kommunen zu beraten und die Erfolgsaussichten entsprechender Projekte zu analysieren.

Die Vorlage gibt an, dass zwischenzeitlich Gespräche stattgefunden haben und die ÖPP Deutschland AG erste Ergebnisse vorbereitet hat, die in der Sitzung vorgetragen werden sollen. Da die konkreten Resultate zum Zeitpunkt der Erstellung der Sitzungsvorlage noch nicht vorlagen, dient das Dokument dazu, einen entsprechenden Beschlussvorschlag für die anstehenden Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses sowie des Rates zu formulieren. Die Beratung der Vorlage war für den 29. September 2016 im Haupt- und Finanzausschuss sowie für den 6. Oktober 2016 im Rat vorgesehen.