Beratung über Stadtwerke

Die Beschlussvorlage 2016/0212 des Vorstandsbereichs II befasst sich mit der Beratung über eine mögliche Gründung von Stadtwerken in Hamminkeln. Im Rahmen der Vorlage wird auf die Arbeit einer eigens eingesetzten Arbeitsgruppe verwiesen, die unter Einbeziehung eines externen Beratungsbüros die Chancen und Risiken einer solchen Gründung untersucht hat. Ziel der Untersuchungen war die Definition von Szenarien für eine mögliche Netzbetriebsgesellschaft unter der Prämisse einer Risikominimierung.

Hinsichtlich der Kläranlage wurde die Verwaltung angewiesen, Gespräche mit benachbarten Kommunen zu führen, um die bedarfsgerechte Abnahme von Leistungen zu prüfen. Erste Gespräche hierzu wurden bereits durchgeführt.

Die Vorlage stellt fest, dass eine Gründung einer Netzbetriebsgesellschaft aufgrund der aktuellen Laufzeiten der Netzkonzessionsverträge kurzfristig nicht realisierbar ist. Eine erneute Überprüfung des Sachverhalts soll erst nach Ablauf dieser Verträge bzw. nach Ausnutzung von Sonderkündigungsmöglichkeiten erfolgen. Die Arbeitsgruppe empfiehlt daher, die Beratung zu diesem Thema ab dem Jahr 2022 wieder aufzunehmen.

Auf Basis dieser Erkenntnisse empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rat der Stadt Hamminkeln, die geplante Stadtwerkegründung zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht weiter zu verfolgen. Der Ausschuss hat diese Empfehlung einstimmig ausgesprochen.