Wahl des Bürgermeisters und der Vertretung der Stadt Hamminkeln am 13.09.2020; hier: Prüfung und Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge

Die Beschlussvorlage 2020/0093 der Fachdienste 10 befasst sich mit der Prüfung und Entscheidung über die Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahl des Bürgermeisters und der Vertretung der Stadt Hamminkeln am 13. September 2020. Der Wahlausschuss ist gemäß den geltenden gesetzlichen Regelungen des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung dazu verpflichtet, die eingereichten Vorschläge auf ihre formale Korrektheit zu untersuchen. Die Prüfung umfasst unter anderem den fristgerechten Eingang, die korrekte Bezeichnung der Parteien oder Wählergruppen, die Vorlage notwendiger Satzungen und Programme sowie die Einhaltung der Anforderungen an die Bewerber und deren Zustimmungserklärungen.

Nach der Prüfung durch die Wahlleitung wurde festgestellt, dass die Wahlvorschläge der Parteien CDU, SPD, USD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP den rechtlichen Anforderungen entsprechen und zur Wahl zuzulassen sind. Für die Wählergruppe FWI waren für bestimmte Wahlbezirke noch Unterstützungsunterschriften nachzureichen. Diese Unterlagen wurden am 22. und 24. Juli 2020 nachgereicht, sodass nun auch die Vorschläge dieser Gruppe den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechen.

Der Wahlausschuss erhält die Empfehlung, alle bisher eingegangenen Wahlvorschläge zuzulassen. Gegen die Entscheidungen des Wahlausschusses kann durch die Vertrauenspersonen der Wahlvorschläge, den Wahlleiter oder die Aufsichtsbehörde Beschwerde beim Wahlausschuss des Kreises Wesel eingelegt werden.