22. Änderung des Flächennutzungsplanes - Aufhebung des Feststellungsbeschlusses - Beschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung

Die Beschlussvorlage 2002/0045 befasst sich mit der 22. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Ortsteil Mehrhoog, konkret im Bereich der Alten Reeser Straße. Der Rat der Stadt hatte am 26. September 2001 einen Feststellungsbeschluss für diese Änderung gefasst, woraufhin das Vorhaben der Genehmigung durch die Bezirksregierung vorgelegt wurde.

Die Bezirksregierung hat im Rahmen ihrer Überprüfung die Auffassung vertreten, dass die vorliegende Änderung in der aktuellen Form nicht genehmigungsfähig ist. Als Gründe werden eine unzureichende Konkretisierung des Sondergebietes sowie die damit verbundene Bewertung von Emissionen, insbesondere Verkehrslärm, angeführt. Die Darstellung des Sondergebietes müsse analog zu den Festsetzungen des Bebauungsplanes abschließend konkretisiert werden. Zudem wird auf eine bestehende Erschließungsproblematik hingewiesen. Die Bezirksregierung fordert die planerische Sicherstellung einer alternativen Erschließungsvariante zur Alten Reeser Straße, um einen Immissionskonflikt zu vermeiden. In diesem Zusammenhang ist zudem die Anwendung der DIN 18005 anstelle der bisher zugrunde gelegten 16. Bundesimmissionsschutzverordnung für die immissionsschutzrechtliche Betrachtung erforderlich.

Aufgrund dieser Anforderungen wird vorgeschlagen, den Feststellungsbeschluss vom 26. September 2001 aufzuheben. Die Verwaltung empfiehlt dem Rat, die Änderung des Flächennutzungsplanes im Rahmen einer erneuten öffentlichen Auslegung unter Berücksichtigung der geforderten Konkretisierungen und Erläuterungen zum Immissionsschutz erneut vorzulegen.