Beratung über den Haushalt für das Jahr 2022

Die Beschlussvorlage 2022/0016 der Fachdienste 61 befasst sich mit der Beratung des Haushaltsplans 2022 für den Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung. Im Fokus stehen dabei die Produktbereiche 9, 12 und 14.

Im Bereich der räumlichen Planung und Entwicklung (Produktbereich 9) sind 60.000 € für planerische Dienstleistungen sowie 50.000 € für mögliche Rechtsverfahren im Rahmen der Planfeststellung zur Betuwe-Linie vorgesehen. Zudem sind Mittel für den Wettbewerb Thingstraße/Stockkamp sowie eine Machbarkeitsstudie für das ehemalige Lidl-Gelände eingeplant.

Für den öffentlichen Personennahverkehr (Produktbereich 12) sind Ausgaben in Höhe von 60.000 € veranschlagt. Dieser Betrag deckt das Betriebskostendefizit der drei Bürgerbusse ab und beinhaltet die Weiterleitung der Organisationspauschalen der Bürgerbusvereine.

Der Produktbereich 14 umfasst verschiedene Klimaschutzmaßnahmen. Geplant sind unter anderem die Errichtung von Mobilstationen, eine Photovoltaikanlage an der Zentralkläranlage, der Erwerb von Ökopunkten sowie der Bau von Bürgerradwegen. Weitere Posten betreffen den barrierefreien Umbau von Bushaltestellen, die Leasing-Kosten für Elektrofahrzeuge der Verwaltung sowie Zuschüsse für energieeffizientes Bauen und die Ansaat von Wildblumenwiesen. Zudem sind Mittel für die Fortschreibung des integrierten Klimaschutzkonzepts sowie für die Erstellung von Mobilitäts- und Radverkehrskonzepten vorgesehen.

Zusätzlich liegt ein Antrag einer Fraktion vor, Haushaltsmittel für die Erstellung von Mustergärten durch Fachfirmen auf städtischen Flächen bereitzustellen. Der Ausschuss soll den Entwurf des Haushaltsplans in den genannten Bereichen zur Kenntnis nehmen.